Cannabis und BtMG (Betäubungsmittelgesetz)

Laut § 29 ff des BtMG wird mir einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft, wer:

"..Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft.."

Demnach ist jeglicher Besitz von Cannabisprodukten illegal. Der Konsum einer illegalen Droge ist in Deutschland nicht strafbar. Da dem Konsum aber i der Besitz vorausgeht, machen sich Konsumenten von illegalen Drogen strafbar.

 

Geringe Menge

Bei Vorliegen einer geringen Menge Cannabis, die nur zum Eigengebrauch bestimmt ist, kann die Staatsanwaltschaft von einer Strafverfolgung absehen.

Wie viel eine geringe Menge ist, variiert je nach Bundesland. In Bayern z.B. sind es höchstens 6 Gramm (das entspricht 3 Konsumeinheiten). Allerdings wird immer je nach Einzelfall entschieden, d.h. auch wenn man "nur" mit einer geringen Menge Cannabis von der Polizei erwischt wird, kann man einen Strafprozess bekommen. Eine Garantie für das Einstellen des Verfahrens gibt es nicht.

Außerdem gilt: Wer Cannabis an Andere abgibt ("dealt"), muss bei jeder noch so geringen Menge mit einer Bestrafung rechnen.

 

Cannabis im Straßenverkehr

Das Führen eines Fahrzeugs unter Einfluss von Cannabis ist verboten. Im Unterschied zu Alkohol gibt es bei illegalen Drogen keine Grenzwerte, sondern ein absolutes Fahrverbot.

Bei Verstößen kommt es zu hohen Geldstrafen und dem Verlust des Führerscheins.

Wer noch nicht im Besitz eines Führerscheins ist, muss mit einer Führerscheinsperre von 2 Jahren rechnen.

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 21.12.2004 gilt:

Ein Fahrverbot wegen Cannabiskonsum sollte nur dann erteilt werden, wenn mindestens eine Konzentration von etwa 1 Nanogramm THC pro Milliliter Blut nachgewiesen wurde.

Dies sollte nicht als Freibrief verstanden werden, denn der Grenzwert von 1 Nanogramm THC pro Milliliter Blut ist so gering, dass regelmäßige Kiffer/innen wohl kaum unter diesem Wert liegen werden - also immer höhere Werte haben.

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